In der Sonne der Stadt verkommen die ehemals Freien Medien Wiens zu kriechenden Grinsern. Ein Amalgam aus Intrigen, Interventionen und Interessenkonflikten vernichtet ihre Glaubwürdigkeit.
(Erschienen in Malmoe 27, 06/2005)
Seit dem Antritt der schwarzblauen Regierung Anfang dieses Jahrzehnts hat sich der Bund weitgehend aus der Förderung von Medien verabschiedet. Wurden die freien Radios vorher zwar nicht berauschend aber gesichert mit Mitteln bedacht, wird seither wenig vornehm auf Zuständigkeit der Länder und Städte verwiesen. Der seit eh und je angekündigte Umbau der antiquierten, von ihren Intentionen unverständlichen Presseförderung auf eine moderne allgemeine Medienförderung steht still.
Jeder laute Gedanke über breitere Verteilung des Rundfunkgebührenkuchens bekommt Beton vom ORF. Wie immer. Neuerdings mit dem listigen Hinweis, dass bereits jetzt die Länder einen hohen Anteil der Gebühren stillschweigend in ihre Budgets fließen lassen. Und darüber nach Gutdünken verfügen können. Das ist wahr. Wie sieht also die Medienpolitik der Stadt Wien aus? Wie geht die Lokalpolitik mit der vom Bund zugeschobenen Verantwortung um?
Wer in Wien nach Steuerungs- und Subventionsinstrumenten für Medien fahndet, landet beim „Presseinformationsdienst“ kurz PID, unterstellt Vizebürgermeisterin Laska. Warum? „Hohe Kompetenz“, lobt Jürgen Wutzlhofer, SPÖ und im Auftrag von Laska für Freie Medien zuständig, den PID. Und schlussfolgert, dass aus diesem Grund überhaupt die Abteilung Laska „durch Interesse und Engagement“ die ideale Anlaufstelle für medienpolitische Agenden der Stadt wäre. Worin besteht nun diese Kompetenz?
„Förderungsstrategie für Medien ist nicht vorhanden“, moniert Marie Ringler, grüne Kultursprecherin. Der PID mache „eigentlich nur Inserate und Schaltungen“, dieses „Gießkannenprinzip“ als Medienpolitik zu verkaufen „könne sie nicht verstehen“. Ausserdem gäbe es immer wieder „Fälle der Einflussnahme auf Blattlinien“. Besser wäre es, „qualitätsvolle Inhalte zu unterstützen“ und diesen Mechanismus „objektiviert abzuwickeln“. In diesem Zusammenhang beantragten die Grünen kürzlich im Gemeinderat die Einrichtung eines „Medienvielfaltsfonds“, der diese Anforderungen erfüllen solle. Mit der Weiterbearbeitung wurde Kulturstadtrat Mailath-Pokorny beauftragt.
„Chance hat das keine“, resigniert Ringler. Nicht viel hält auch Wutzlhofer von dieser Initiative. Er hätte lieber den „Umbau der Presseförderung auf Bundesebene“ und stehe deshalb im „regen Kontakt mit dem SPÖ-Klub im Parlament“. Fragen muss man sich, warum Regierungen unter SPÖ-Beteiligung nicht analog zum Beschluss des Kabelrundfunk- und Privatradiogesetzes in den 90ern kluge Förderregeln mitbeschlossen haben?
Kontrollierte Unabhängigkeit
Zurück nach Wien ins „Kompetenzzentrum Medien“ vulgo Abteilung Laska. Als „autoritär“ bezeichnen manche die Strukturen und den Regierungsstil. Kontrolliert also die SPÖ von ihr abhängige Organisationen?
Überprüfen lässt sich dies anhand zweier Beispiele: dem Verein ICE (Internet Center for Education), Träger für Initiativen wie netbridge oder Lehrerweb, und dem Verein WienXtra, verantwortlich für medienpädagogische Agendas wie Medienzentrum. Beide sind formal unabhängige Strukturen, die lediglich „im Auftrag der Stadt Wien“ handeln. Sollte man meinen. Schliesslich unterliegt ihre konkrete Tätigkeit auch keinerlei Einblick des Gemeinderats, also auch der Opposition, wie dies bei der Verwaltung der Fall ist. Und ihre MitarbeiterInnen sind frei kündbar. Unterliegen also nicht dem Beamtendienstrecht, das einerseits Weisungsgebundenheit vorsieht. Andererseits auch Schutz vor Willkür durch Rechte wie zum Beispiel „Kündbarkeit nur bei nachweisbaren Vergehen“ oder Dokumentation kritischer Anmerkungen einer BeamtIn durch „Aktenvermerke“garantiert.
Beide Vereine haben der Vizebürgermeisterin ein Vorschlagsrecht für Leitungsorgane eingeräumt. Sprich, Grete Laska setzt die Vorstände ein. Mit wem genau? Mit Abgeordneten des Gemeinderats der eigenen Partei, also Sozialdemokrat*innen.
„Politiker*innen haben das Recht auf ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen“, mauert Jürgen Wutzlhofer, der bei ICE und WienXtra Vorstand ist.„Problematisch“ benennt Marie Ringler diese Praxis. Man könne „die Tätigkeit bei einem eindeutig stadtnahen Verein wie WienXtra nicht mit irgendeiner Vereinstätigkeit gleichsetzen“.
Insider finden wesentlich ungeschminktere Worte. „Die Vorteile für die SPÖ liegen auf der Hand“, meint eine ungenannt bleibend wollende Mitarbeiterin einer WienXtra unterstellten Organisation. Der Verein habe „Lobbyisten und Entscheider in einer Person im Gemeinderat“, die die „Finanzierung unserer Arbeit garantieren“, im Gegenzug habe „Laska vollen Durchgriff auf alle wesentlichen Entscheidungen“. Eigentlich fühle sie sich wie eine „Beamtin zweiter Klasse“, „weisungsgebunden“ aber „ohne Rechte, die über das Arbeitsrecht hinausgehen“.
Wer hier nicht mitspielt, riskiert seinen Kragen: Jobverlust für Personen, Subventionsentzug für Organisationen sind die einfachen Mittel. Behauptete Abrechnungsfehler – also angebliche Inkompetenz mit nachfolgender Rechnungsprüfung – die raffinierteren. Wer in diesem System überleben will, darf vor allem eines nicht: auffallen. Die Folge seien „Arschkriecherei“ und „vorauseilender Gehorsam“, heißt es noch. Alles böswillige Unterstellung?
Echo der Selbstorganisation
Zur Erläuterung zwei Vorfälle der jüngeren Vergangenheit: die haarsträubenden Vorgänge rund um das „Mediencamp“ im Jahr 2003. Und der „Fall Echo“ 2004, der immerhin sogar zu Diskussionen im Gemeinderat führte.
Echo, „fast forward“: ein unabhängig gegründeter Verein erfindet für und mit Jugendlichen der zweiten Generation eine Zeitung. Gibt diese über Jahre heraus. Wird dafür mehrfach prämiert. Und von der MA13 gefördert. Dann im Herbst 2004 von der MA13 vor die Wahl gestellt: Angliederung an den ICE als Träger oder Subventionseinstellung. Echo weigert sich. Gerüchte wurden gestreut, dass die „Qualität von Echo nachgelassen hätte“. Wo KritikerInnen aus der Migrantenszene zustimmen.
Man wolle „Echo reformieren“, schreibt Joco Holos, Leiter des Landesjugendreferats der MA13. Wo die selben KritikerInnen sich erschrocken wundern, weil eine Reform durchs Magistrat war mit ihrer Kritik nicht gemeint gewesen. Echo weigert sich weiter, und verliert die Subvention. Echo lebt heute von Spenden. Hat ein Subventionsgeber überhaupt das Recht, an einen unabhängigen Verein solche Forderungen zu stellen? In der Abteilung Laska anscheinend schon.
Mediencamp: seit 2001 formiert sich eine Achse aus nicht-kommerziellen Medieninitiativen unter dem Label „CMCV – Community Cluster Vienna“. Teils innerhalb der medienpädagogischen Aktivitäten der Abteilung Laska. Teils eher unabhängig von der Stadt und in verschiedensten Bereich von Medien, Medienkultur und Medienbildung tätig. Ziele unter anderen: Erhaltung des ins Trudeln geratenen freien Radios „Orange 94.0″. Umsetzung und breite Trägerschaft für das angekündigte „Community-TV Wien“, das die Initiative als nicht-kommerzielles Stadtfernsehen unter Beteiligung selbstorganisierter Programmacher-Communities zu etablieren hoffte, aber nach viel versprechenden Erstgesprächen im Rathaus bald nur noch auf Hinhaltetaktik traf.
Es ging den CMCV-Beteiligten um Networking, Clustering, Lobbying. Keineswegs ein unproblematischer Prozess, von unterschiedlichen Partikularinteressen geprägt, die nur mit Mühe laufend ausgeglichen werden konnten. Und vom Hörensagen her mit Argusaugen vom Büro der Stadträtin Laska beobachtet. Warum?
„Politisches Handeln unter Beteiligung der Vizebürgermeisterin unterstellter Projekte und Personen wird nicht gern gesehen“, vermutet einer der damals Beteiligten, der ungenannt bleiben will. Die dafür notwendigen laufenden Kontakte mit dem politischen Gegner, also die im Rahmen der rot-grünen Kooperationsprojekte mitzuständigen Grünen, wohl noch weniger.
Ein Anlass musste gefunden werden. Als die ProponentInnen des CMCV im April 2003 den Träger für das Community-TV gründeten – übrigens in Abstimmung mit PID, SPÖ-Klub im Rathaus und den Grünen – schien dieser Anlass gekommen. Laska riss die alleinige Zuständigkeit an sich. Einschneidende Veränderungen folgten. Hastig wurde ein Medienkoordinator Franz Burda eingesetzt, die bei stadtnahen Organisationen tätigen Personen mussten aus dem TV-Träger austreten, die gleichzeitig abgeschlossenen Verhandlungen mit Orange wurden gestoppt.
Gerüchte wurden gestreut, von „Nichtabsprache“ beim Community-TV und „Projekt-Abrechnungsfehlern“ bei Orange, also Inkompetenz, war die Rede. Als die Mutigeren der Betroffenen aus Protest gegen diese Vorgänge über den Sommer 2003 hin das Mediencamp am Karlsplatz durchführten, eine symbolische Besetzung des öffentlichen Raums, wurden Public Netbase alle Projektkooperationen mit der MA13 gestrichen. Das mit dem Mediencamp sympathisierende Projekt netbridge wurde dem ICE angegliedert, nachdem dessen Leiter Franz Kratzer mit Hinauswurf wegen „Abrechnungsfehlern“ bedroht wurde. Weblinks auf das Mediencamp mussten entfernt werden.
Changemanagement nennt sich dies neudeutsch. Der Medienkoordinator wurde inzwischen wieder abberufen. Wegen „Inkompetenz“, wie es hinter vorgehaltener Hand aus dem Rathaus heißt.
Nach dem Aufräumen
Heute. „Gab es politische Einflussnahmen auf Dich als Leiterin des Medienzentrums?“, frage ich Barbara Eppensteiner, jetzt Programmchefin des Community-TV. „Ja, die habe es gegeben“, gibt sie zu. Immerhin wurde zum Beispiel dem Medienzentrum der Austritt aus dem CMCV „empfohlen“ oder die Teilnahme an Podiumsdiskussionen in der Public Netbase verboten. „Aus Gründen der Nichtaktualität“, begründet kryptisch Jürgen Wutzlhofer.
Wie steht es nun mit dem Community-TV? „Der SPÖ-Regierung sei es zu verdanken“, dass dieses Projekt mit „mehreren Millionen Euro gefördert“ ist, jubelt wieder Wutzlhofer.
Eigentlich seien „das doch rot-grüne Projekte“, mosert Marie Ringler. Und verweist auf Christoph Chorherr, der zuständig sei. Gerüchteweise gibt es innerhalb des grünen Klubs Kritik an ihm wegen SPÖ-Vereinnahmung der von ihm betreuten Projekte. 2004 wurde Chorherr als Klubchef abgewählt. Chorherr ist für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Was ist geschehen? Nachdem breite Trägerschaft aus der Szene von Laska abgestellt worden war, besetzte die Stadt im Dezember 2003 selbst einen neuen Vorstand für das Projekt. Unter heftigem Tauziehen zwischen dem SPÖ-Klub, Laska und den Grünen, wie sich eine Mitarbeiterin der SPÖ erinnert. Im Mai 2004 proklamierte Thomas Bauer, Publizistikprofessor und Vorsitzender des Trägervereins, „Unabhängigkeit“ und „sorgfältige Ausschreibung der Leitung“ des Projekts. Gespräche wurden außer mit der Stadt mit niemandem geführt. Auch nicht mit dem achtköpfigen Team der Machbarkeits- Studie, auf die sich der Trägerverein bis heute gerne beruft. Zu unrecht, wie es scheint. Intention der Studie: Transparenz. Kommunikation. Keine Parteipolitik in einem freien Medienbetrieb. Möglichst breite Verankerung in der Szene, um dies zu garantieren.
Warum liess man sich das umfangreiche Paper nie erklären? „Thomas Bauer hat mich wegen jeder kleinsten Kleinigkeit kontaktiert“, erzählt dafür Wutzlhofer. „Politisch sensibel“ habe er gehandelt, sagt Bauer dazu. Was als erster Prüfstein in der Einschätzung des Trägervereins anzusehen war, die Ausschreibung – mit der nachfolgenden Bestellung des bereits bei Radio Orange als Stadt-Vertrauensperson agierenden Christian Jungwirth als Geschäftsführer, Barbara Eppensteiner als Programmintendanz – geriet im Herbst 2004 zu einer Farce.
Juliane Alton, IG-Kultur Vorarlberg und vorher langjährig in Wien tätig, beschreibt dies in der Zeitschrift „Kulturrisse“ so: Jungwirth sei „unmittelbar vor der Ausschreibung aus dem Vorstand zurückgetreten, um nicht gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen sich selbst bestellen zu müssen“, Eppensteiner „habe sich gar nicht beworben“, Jürgen Wutzlhofer, der mit Veto-Recht an der Bestellung der Geschäftsführung teilgenommen hat, „habe seine Vorstellungen massiv artikuliert“.
Seine Mitarbeiterin wurde bestellt. Teilnehmer der Ausschreibung protestierten. Pikantes Detail: Eppensteiner hat in Rückkehrrecht nach WienXtra. Genaue Position offen. Ob dies nicht ein Interessenskonflikt bei einem vorgeblich freien Medienbetreiber sei? Ihr vorhergehender Chef Wutzlhofer, als politischer Vertreter in ihrem gegenwärtigen Projekt tätig, wieder ihr zukünftiger Chef?
Sie dachte, sie habe „mehr Handlungsspielraum“, so Eppensteiner. „Wir haben ein supa Verhältnis zur Abteilung Laska“, sagt Christian Jungwirth. Das sei ihm geglaubt.
Und Radio Orange? „Orange zieht mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Standort des Community-TV“, heißt es informell aus dem Vorstand des Herausgebervereins (HGV). Der liegt im 14. Gemeindebezirk, ein Industriekomplex in einem Wohngebiet. Also am Stadtrand. Und Wahlbezirk von, dreimal dürfen Sie raten, Jürgen Wutzlhofer. Zufall? Es gilt die Unschuldsvermutung.
„Wir sehen das als dezentrale Stadtentwicklung“, erklärt Christian Jungwirth, auch im Vorstand des HGVs von Radio Orange. Selbst die offiziell dezentralen
Stadtentwicklungsgebiete von Wien sind woanders. Medien an der Peripherie?
Kritik gibt es an den Multifunktionen von Jungwirth. Man habe „Jungwirth nahegelegt, wegen Interessenskonflikten seine Tätigkeit bei Orange zurückzulegen“, formuliert ein ungenannt bleiben wollendes Mitglied des HGV. „Ich will noch viel umsetzen“, so Jungwirth. Was wohl?
Um die gestoppten Verhandlungen mit der Stadt wieder in Gang zu bekommen, wurde die im Sommer 2003 von Laska verordnete Wirtschaftsprüfung akzeptiert, im Herbst der HGV umgebaut. Mit Michael Kofler wurde ein ehemaliger Laska-Mann an Bord geholt. Als ehemaliger stellvertretender Leiter des Laju-Landesjungendreferats ist er laut eigener Aussage für das „Synergie-Konzept“ verantwortlich, welches 2003 netbridge und 2004 Echo den Kopf kostete. Und verließ die Abteilung, weil er gerne selber Medienkoordinator anstelle Franz Burda geworden wäre. Und ist heuteals freier Consulter weiter für die Stadt tätig.
„Im Vorstand des HGV geben Christian Jungwirth und Michael Kofler den Ton an“, meint ein Mitglied des HGV. Die Verhandlungen von Radio Orange mit der Abteilung Laska konnten heuer erfolgreich abgeschlossen werden.
Medienfreiheit ?
Zwischenfrage: Wissen Sie, was eine NGO ist? Zum Beispiel wenn das Innenministerium nicht den Vorstand von Amnesty einsetzt. Und Beamte nicht in dessen Leitung. So einfach ist das. Wenn es anders wäre, würden Sie dem nächsten Folterbericht von Amnesty Glauben schenken? Non-governmental eben. Sollten gerade freie Medien nicht „irgendwie“ sondern „genau“ so sein? Zweifellos. Beim Community-TV ist das anders. Und „rechtens“, verkündete Thomas Bauer anlässlich der Vorstellung der Leitung des Senders.
Vom „Kriechen und Grinsen“ in „dreckigen Kulissen“ schrieb Falter-Chef Armin Thurnher, der ebenso wie Bauer im Vorstand des neuen Senders sitzt, zeitgleich in einem Artikel über unsere Medienbananenrepublik. Hat er damit sich selbst gemeint?
Zornig sind viele auf die Stadt-Grünen. „Unseriös“, „reingelegt“ bis „belogen“ sind Worte, die fallen. Die rot-grünen Projekte Kapitel „Kultur & Medien“ seien ein „Fiasko“. „Unhaltbare Versprechungen“ ohne „haltbare Akkordierungen“ seinen das gewesen.
Wieso? Konkreten Medienprojekte wie „Orange“ oder Community-TV – das übrigens schon vorher eine langjährige Forderung der Szene war – eignen sich denkbar schlecht für den Hickhack zwischen den Rathausparteien, die wechselweise bei Kooperationen politische Erfolge einstreichen wollen. Nur: Im Ergebnis kann es der Bevölkerung wurscht sein, ob „rote“ Fahrräder durch die Stadt flitzen oder „grüne“ Holzschnitzelkraftwerke die Emissionen verringern. Hauptsache, sie tun es.
Allein schon der Geruch, mit politisch eingefärbten elektronischen Medien in der Stadt senden zu wollen, hat diesen Projekten enorm geschadet, ist niemandem wurscht und eine Themenverfehlung der politischen Kaste dieser Stadt.
Besser wäre es gewesen, die Stadtpolitik hätte sich alleinig auf sinnvolle, funktionierende Rahmenbedingungen der Finanzierung konzentriert. Und den Szenen dieser Stadt überlassen, was sie daraus macht. Die längst bewiesen haben, das sie das können, wenn die Chance besteht. So etwas nennt sich Medienpolitik, ist aber leider nicht vorhanden. Stattdessen erleben wir eine Renaissance der ORF- Proporzpolitik der 60er in veränderten Dimensionen: Während die ÖVP den ORF einschwärzt, versucht die solcherart unter Zugzwang gebrachte SP in ihrem Hoheitsgebiet zumindest ein kleines Stadt-TV zu kontrollieren.
Wiedererweckt wurden diese Ungeister nicht zuletzt von den Grünen, die als erste versuchten, Medien selbst und nicht Ordnungspolitik derselben – also Medienpolitik – auf ihre Fahnen zu kleben, freie Szene für grüne Oppositionspolitik zu instrumentalisieren. Um dann in tiefer Deckung zuzusehen, wie im „Backlash“ der Kontrollwahn der Stadtregierung Interventionshumbug durchsetzt. Und erst dann Ordnungspolitik nachreichen, wenn es dafür längst zu spät ist.
Braucht es ein „Freie Medien-Stadtvolksbegehren“ analog zum bundesweiten ORF Volksbegehren Anfang der 70er?
Im Herbst soll das Community-TV in Wien starten. „Wir haben in Wien eine Referenz für ganz Österreich geschaffen“, freut sich Jürgen Wutzlhofer. „Mit Wien wollen wir eigentlich nichts zu tun haben“, sieht dies Georg Ritter, Mitgründer der Stadtwerkstatt Linz und Mitinitiator von Radio Fro, wenig enthusiastisch. Die Wiener Entwicklung „beweise nur, was passiert, wenn man die Politik hereinlasse“. Die habe man „in Linz draußen gehalten“. Rezept: „Freie, breite Trägerschaften“. Und „Glaubwürdigkeit“.
Alf Altendorf war Mitautor einer Machbarkeitsstudie zum Community-TV,
nachher in CMCV und Mediencamp aktiv. An der Ausschreibung der Leitungsfunktionen des TVs hat er im Rahmen einer Teambewerbung teilgenommen.
Links:
Artikel über das Mediencamp im Standard (3.9.2003)
Webarchiv des Websites der Machbarkeitsstudie Community TV Wien (2002 -2003)
