Rundfunkgebühren: Von Raubrittern und Parteimedien (Salzburger Fenster 1/4/2012)

Als Raubritter wurden Angehörige des niedergehenden ritterlichen Standes bezeichnet, die sich durch Straßenraub und Plünderungszüge bereicherten.
Modernes Raubrittertum sind Steuern und Abgaben, denen keine erkennbaren Investitionen im selben Bereich gegenüberstehen. Budgetäres Strandgut.

Österreichs Rundfunkgebühren-System lässt den Bundesländern freie Hand, zusätzlich die sogenannte „Landesabgabe“ einzuheben. Das tut Salzburg kräftig: durch die Erhöhung ab April 2012 werden es heuer 9 Millionen sein. Medienförderung wird damit offiziell keine betrieben. Dafür werden inoffiziell in einem Sumpf aus Wirtschaftsförderung, Zuwendungen aus Parteikassen für Werbung bis Dienstleistungen nicht unbeträchtliche Mittel an einige kommerzielle Betreiber ausgeschüttet. Salzburgs Medien verlieren so an Glaubwürdigkeit.

Demokratie und Zivilgesellschaft braucht eine lebendige und parteiunabhängige Medienlandschaft. Die Geld kostet. Und uns allen wichtig sein sollte

Der Bund investiert aus den Gebühren in Salzburg nicht nur in den ORF, sondern über zwei Fonds auch in kommerzielle und nicht-kommerzielle Medien. Transparent. An Auflagen und Kriterien gebunden. Die für Qualität sorgen sollen.

Entweder schafft es die Landesregierung, einen eigenen Mechanismus zu entwickeln, der unsere Medienlandschaft absichert. Gerne ergänzend zum Bund. Mit besonderen Schwerpunkten und Kriterien. Aber transparent und glaubwürdig. Oder schafft die Landesabgabe vollständig ab.
Denn Raubritter sollten mit Ende des Mittelalters ausgestorben sein.

Rede – Radiopreis der Erwachsenenbildung 2010

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen & Kollegen,

wir freuen uns, hier zu sein. Und freuen uns gemeinsam über ein grossartiges Radio.

Als mein Kollege Georg Wimmer vor genau einem Jahr hier vor Ihnen stand, ging es um die Leistungen der 3. Säule der Rundfunklandschaft.
Und die Existenzgefahr und den Absicherungsbedarf von Community Radios wie der Radiofabrik.

Ich muss Sie enttäuschen, es gibt uns immer noch! Warum? Haben wir übertrieben? Wurden wir gerettet?

Ich muss Sie nochmals enttäuschen.
Nein, wir erhalten noch immer keine Anteile aus der Salzburger Landesmedienabgabe.
Ja, wir müssen noch immer enorme wirtschaftliche Risiken eingehen – das kann jedes Jahr schief gehen! – um einen Radiobetrieb über Beteiligung der Europäische Union zu erhalten.

Radiopreis der Erwachsenenbildung 2010 – Alf Altendorf 2011

Liebe KollegInnen vom ORF: stellen sie sich vor, sie müssten ihren Arbeitsplatz – neben ihrer eigentlichen Tätigkeit – durch „Forschung“ stützen. Finanzieren. Ja, so arbeiten wir!

Aber es wurde letztes Jahr auch etwas erreicht.

Ja, es gibt – nach mehr als 10 Jahren, 11 Jahren, meine Damen und Herren, lassen wir uns das auf der Zunge zergehen, 11 Jahren! – über den Nichtkommerziellen Rundfunkfond  die erste gesetzliche Anerkenntnis, dass es „Freie Medien“ in Österreich gibt. Die besondere, zivilgesellschaftliche Aufgaben haben. Und das erste mal in Österreich etwas, was sich „Gebührensplitting“ nennt. Zumindest für den Gebührenanteil des Bundes.

Leider hat der Gesetzgeber, die Politik, noch immer einiges nicht verstanden. Er hat nicht verstanden, dass „Freie, Nichtkommerzielle Medien“ keiner Inhalteförderung bedürfen. So wie beispielsweise Ö1 als gesamtes ein „öffentlich-rechtliches Programm“ darstellt, sind unsere gesamten Programme „freies, nichtkommerzielles Radio“. Wir haben keine „mehr, oder weniger freien Radioproduktionen“. Wir haben gar keine Produktionen: unsere Inhalte entstehen „freiwillig“, Ohne Produktionskosten. Die nicht zu kalkulieren sind. Nicht zu fördern. Nicht abzurechnen.
Genau dies ist aber vorgesehen. Und ein Humbug.

Und der Gesetzgeber wird überlegen müssen: wenn sich 2010 13 Radios und ein Fernsehen 1 Mio Euro teilen, wird unter dem Strich wenig für den einzelnen übrigbleiben. Wenig Absicherung. Meine Damen und Herren, 1 Radio kostet 400.000,- Euro. Oder besser: sollte kosten. Ja, so günstig ist das, unglaublich.
400.000,- ! Falls sie MitarbeiterInnen haben. Und WC-Anlagen.

Meine Damen und Herren, es gibt „Freie Radios“ ohne Toiletten. Ohne MitarbeiterInnen. Von denen das Gesetz jetzt will, „Produktionskosten“ abzurechnen.
Sie dürfen raten: Dieses Radio wird auch heuer keine Toiletten haben. Weil die österreichische Medienpolitik nicht verstanden hat.

Aber es wurde etwas erreicht: die Azeptanz, dass „freies Radio“ nicht „öffentlich-rechtliches“ und nicht „privat-kommerzielles Radio“ ist.

Deshalb werden Sie uns nächstes Jahr hier wiedersehen: Denn „wir sind ein freies Radio“ .
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!