Rundfunkgebühren: Von Raubrittern und Parteimedien (Salzburger Fenster 1/4/2012)

Als Raubritter wurden Angehörige des niedergehenden ritterlichen Standes bezeichnet, die sich durch Straßenraub und Plünderungszüge bereicherten.
Modernes Raubrittertum sind Steuern und Abgaben, denen keine erkennbaren Investitionen im selben Bereich gegenüberstehen. Budgetäres Strandgut.

Österreichs Rundfunkgebühren-System lässt den Bundesländern freie Hand, zusätzlich die sogenannte „Landesabgabe“ einzuheben. Das tut Salzburg kräftig: durch die Erhöhung ab April 2012 werden es heuer 9 Millionen sein. Medienförderung wird damit offiziell keine betrieben. Dafür werden inoffiziell in einem Sumpf aus Wirtschaftsförderung, Zuwendungen aus Parteikassen für Werbung bis Dienstleistungen nicht unbeträchtliche Mittel an einige kommerzielle Betreiber ausgeschüttet. Salzburgs Medien verlieren so an Glaubwürdigkeit.

Demokratie und Zivilgesellschaft braucht eine lebendige und parteiunabhängige Medienlandschaft. Die Geld kostet. Und uns allen wichtig sein sollte

Der Bund investiert aus den Gebühren in Salzburg nicht nur in den ORF, sondern über zwei Fonds auch in kommerzielle und nicht-kommerzielle Medien. Transparent. An Auflagen und Kriterien gebunden. Die für Qualität sorgen sollen.

Entweder schafft es die Landesregierung, einen eigenen Mechanismus zu entwickeln, der unsere Medienlandschaft absichert. Gerne ergänzend zum Bund. Mit besonderen Schwerpunkten und Kriterien. Aber transparent und glaubwürdig. Oder schafft die Landesabgabe vollständig ab.
Denn Raubritter sollten mit Ende des Mittelalters ausgestorben sein.

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